Zur aktuellen Debatte über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Stadt Celle erklärt Alexander Wille als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion:
Für die CDU bleibt es unverändert dabei, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in Celle von den Straßenausbaubeiträgen entlasten wollen. Nach dem Vorbild vieler anderer Bundesländer sollten diese Kosten auch durch das Land Niedersachsen getragen werden, dies wird die derzeitige rot-grüne Landesregierung trotz enormer Kreditaufnahmen aber nicht umsetzen.
So bleibt zurzeit nur die Möglichkeit, die Kosten für die anstehenden Straßensanierungen durch unsere kommunalen Mittel aus dem städtischen Haushalt zu
finanzieren.
Im Moment gäbe es nur die Möglichkeit, diese Ausgaben durch die Erhöhung der Grundsteuer gegen zu finanzieren. Diesen Weg werden wir jetzt nicht gehen. Zurzeit leiden die privaten Haushalte unter den Auswirkungen der allgemeinen Preissteigerungen in allen Lebensbereichen, der hohen Inflation und den stark angestiegenen Kreditzinsen. Hier kommen Steuererhöhungen für uns nicht infrage.
Hinzu kommt, dass die Bemessungen der jeweiligen Grundsteuern bundesweit überprüft und auf eine neue Basis gestellt werden müssen. In dieser Situation vorab die Grundsteuer in der Stadt Celle anzuheben, verbietet sich ganz eindeutig.
Für die Finanzierung des Straßenausbaus in Celle brauchen wir eine kluge und langfristig belastbare Lösung. Ein wackeliger, finanzpolitischer Schnellschuss wäre hier fatal. Gemeinsam mit unseren Gruppenpartnern FDP und UNABHÄNGIGE werden wir eine Lösung erarbeiten und einen entsprechenden Vorschlag in die Beratungen des Stadtrates einbringen.
